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18.07.2017
Berufsgenossenschaft erkennt Berufskrankheit vor Gericht an

Berufskrankheiten stehen – ebenso wie Arbeitsunfälle – unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine solche Berufskrankheit ist u.a. eine durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankung.

06.07.2017
EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat

EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, da diese Menschen bis zur Ausreise – begrenzt auf in der Regel einen Monat - Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

04.07.2017
Berufsgenossenschaft muss Harnblasenkrebs eines Chemiefachwerkers als Berufskrankheit entschädigen

Berufskrankheiten sind – ebenso wie Arbeitsunfälle – Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine durch das aromatische Amin p-Chloranilin verursachte Krebserkrankung der Harnwege ist eine solche Berufskrankheit. Dies entschied der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil.

13.06.2017
Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbstständiger

Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Als Beschäftigung gilt die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation. Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil.

05.04.2017
Anzahl neuer Verfahren weiterhin auf sehr hohem Niveau

„Im vergangenen Jahr sind an den hessischen Sozialgerichten 23.289 neue Klage- und Eilverfahren eingegangen. Im Vergleich zum Jahr 2015 (23.712 neue Verfahren) liegen die Eingänge fast auf gleichem Niveau. Gegenüber den Jahren 2013 und 2014 stellt sich dies als Verfahrensanstieg dar. Beim Landessozialgericht ist mit 2.117 neuen Berufungs- und Beschwerdeverfahren sowie erstinstanzlichen Verfahren im Vergleich zum Jahr 2015 (2.230) die Eingangsbelastung leicht zurückgegangen, entspricht allerdings dem Verfahrenseingang im Jahr 2014 (2.116).“ Dies bilanzierte der Vizepräsident des Hessischen Landessozialgerichts, Jürgen De Felice, auf der heutigen Jahrespressekonferenz in Darmstadt. „In den letzten fünf Jahren lag die Zahl der Neueingänge auf nahezu gleich hohem Niveau."

03.04.2017
Berufsgenossenschaft muss Rippenfelltumor eines Schlossers als Berufskrankheit anerkennen

Berufskrankheiten sind – ebenso wie Arbeitsunfälle – Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells ist eine solche Berufskrankheit. Ein Mesotheliom ist bereits dann nachgewiesen, wenn es aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der medizinischen Wissenschaft als wahrscheinlich diagnostiziert worden ist. Bei der Feststellung der medizinischen Tatsachen sind insoweit trotz des grundsätzlich erforderlichen juristischen Vollbeweises keine höheren Anforderungen zu stellen. Dies entschied der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil.

21.03.2017
Witwe eines Jagdhelfers ist zu entschädigen

Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt gleichermaßen für Personen, die wie Beschäftigte tätig werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. Hiervon sei bei einem Jagdhelfer bei der Suche nach fliehendem angeschossenem Wild (sog. Nachsuche) auszugehen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

22.02.2017
Wie E-Mail - nur sicherer:

Die papierfreie Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und den hessischen Sozialgerichten läuft gut an

24.01.2017
Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit

Arbeitnehmer und Auszubildende sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden. Bei Verstoß gegen diese Meldepflicht ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit von einer Woche. Diese Meldepflicht besteht nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis. In einem heute veröffentlichten Urteil entschied der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts, dass sich auch die Personen nicht vorzeitig arbeitsuchend melden müssen, die im Rahmen eines Praktikantenverhältnisses ein Anerkennungsjahr absolvierten.

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