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Prozesskostenhilfe

In den meisten Fällen müssen Sie im sozialgerichtlichen Verfahren keine Gerichtskosten zahlen. Für Versicherte, Leistungsempfänger und behinderte Menschen ist das Verfahren grundsätzlich gerichtkostenfrei. Nur wer kein Mitglied dieser Personengruppen ist und ein Verfahren führt, muss Gerichtskosten zahlen (z.B. Ärzte und Arbeitgeber).

Nähere Informationen zu den Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens, den Ausnahmen und den Kosten bei anwaltlicher Vertretung, erhalten sie auf dem Internet-Angebot der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland:


Prozesskostenhilfe

Kläger, Beklagte, Antragsteller bzw. Antragsgegner können die volle oder teilweise Befreiung von Prozesskosten beantragen. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nur denjenigen zu Gute, die aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage sind, die Prozesskosten selbst zu tragen. Neben diesen persönlichen Voraussetzungen muss eine hinreichende Erfolgsaussicht für das gerichtliche Verfahren bestehen und die Führung des Rechtsstreits darf nicht mutwillig erscheinen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte nachstehendem Merkblatt und dem Formular, die Sie sich herunterladen und ausdrucken können. Das Formular können Sie auch am Computer (online) ausfüllen und sodann ausdrucken.



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